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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 19 B 128/06 AS ER   

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https://dejure.org/2007,25600
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 19 B 128/06 AS ER (https://dejure.org/2007,25600)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.02.2007 - L 19 B 128/06 AS ER (https://dejure.org/2007,25600)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - L 19 B 128/06 AS ER (https://dejure.org/2007,25600)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung aufgrund einer Erkrankung; Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 19 B 128/06
    An diesen Empfehlungen hat sich sowohl der Gesetzgeber als auch die Literatur zu § 21 Abs. 5 SGB II orientiert (vgl. die Nachweise bei BVerfG Beschl. v. 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05 - = info also 2006, 279, 281).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - L 19 B 51/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 19 B 128/06
    Unter diesen Umständen bedarf es einer weiteren Sachverhaltsklärung, inwieweit die Begutachtungsrichtlinien beim Kläger Anwendung finden können und ob ggf. ein erhöhter Mehrbedarf zu bejahen ist (vgl. BVerfG a.a.O.; ebenso LSG NRW Beschl. v. 24.07.2006 - L 20 B 167 und 168/06 AS; einschränkend für einen besonderen Sachverhalt Beschl. des erkennenden Senats v. 31.07.2006 - L 19 B 51/06 AS).
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